Die Diskussion um die geplanten Änderungen am Mietrecht geht weiter: Nach einer ersten Vorstellung mehrerer Reformvorschläge im letzten Blogbeitrag meldet sich die Protectum eG in dieser Woche mit einer kritischen Bewertung einzelner Punkte zurück. Aus Sicht der Genossenschaft aus Großwallstadt gehen einige der vorgesehenen Neuregelungen an der Realität des Wohnungsmarkts vorbei oder weisen zumindest deutliche Schwächen auf.
Eingriff in die Systematik der Indexmiete
Kritisch bewertet die Protectum eG zunächst einmal die geplanten Einschränkungen bei Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten. Hintergrund der Indexmiete ist eigentlich, dass sich die Miethöhe an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert und damit automatisch an die Inflationsrate angepasst wird. Genau dieses Prinzip wird durch eine feste Obergrenze jedoch durchbrochen.
Steigt die Inflation deutlich an, etwa auf sechs oder acht Prozent, könnte die Miete nach den neuen Vorgaben dennoch nur eingeschränkt angepasst werden, wodurch Vermietern ein spürbarer Einnahmeverlust entstünde. Problematisch ist nach Auffassung der Genossenschaft dabei vor allem, dass die Regelung keine Rücksicht darauf nimmt, ob Mieterinnen und Mieter die höheren Mietkosten wirtschaftlich tragen können oder nicht.
Besondere Vorbehalte hat man in Großwallstadt in Bezug auf die Einbeziehung bestehender Mietverträge in die neuen Bestimmungen. Schließlich haben sich Vermieter und Mieter bewusst auf das Modell der Indexmiete geeinigt. Wenn der Gesetzgeber diese Grundlage nachträglich verändert, bedeutet dies einen Eingriff in bereits vereinbarte vertragliche Mechanismen und damit eine Schwächung der Rechtssicherheit.
Pauschale Grenzen bei möblierten Wohnungen
Auch die geplanten neuen Regeln für möblierte Wohnungen stoßen bei der Protectum eG auf Kritik. Die vorgesehene Begrenzung von Möblierungszuschlägen auf fünf Prozent hält die Genossenschaft für zu undifferenziert. Ihrer Einschätzung nach lässt sich die in der Praxis durchaus sehr unterschiedliche Qualität von Einrichtung und Ausstattung mit einer starren Pauschale nicht angemessen erfassen.
Wer in hochwertige Möbel für eine Wohnung investiert, wird durch die Regelung de facto benachteiligt, da Vermieter bei über die Pauschale hinausgehenden Zuschlägen den Wert der Einrichtung belegen müssen. Zudem ist der vorgesehene Fixsatz von fünf Prozent angesichts der faktischen Kosten einer vollständigen Möblierung wirtschaftlich nicht nachvollziehbar.
Sechs-Monats-Limit bei der Kurzzeitvermietung zu unflexibel
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Beschränkung von Kurzzeitvermietungen auf höchstens sechs Monate. Die Protectum eG hält diese Grenze für zu starr und wenig lebensnah. Tatsächliche Wohnsituationen sind heute vielseitiger: Bei befristeten beruflichen Einsätzen, projektbezogener Arbeit oder in Studien- oder anderen Lebensphasen können kurzfristige Wohnbedarfe entstehen, die über den geplanten Zeitrahmen hinausgehen und so durch die vorgeschlagene Regelung nicht mehr passend abgedeckt werden können.
Nach Einschätzung der Genossenschaft könnte eine solche Begrenzung das Segment des zeitlich befristeten Wohnens deutlich schwächen und das Angebot schrumpfen lassen. Die Auswirkungen würden vor allem jene treffen, die auf flexible Wohnangebote angewiesen sind. Wenn entsprechende Wohnungen seltener angeboten würden, könnte das zugleich den Druck auf den allgemeinen Mietwohnungsmarkt weiter erhöhen.
Faire Anbieter und mehr Wohnraum sind entscheidend
Statt zusätzlicher Beschränkungen sieht die Protectum eG andere Hebel als wichtiger an. Aus ihrer Sicht kommt es vor allem darauf an, verlässliche und faire Vermieter zu stärken, beispielsweise genossenschaftliche Anbieter. Mindestens ebenso entscheidend ist es nach ihrer professionellen Einschätzung, das Wohnungsangebot insgesamt auszuweiten. Denn mehr verfügbare Wohnungen bedeuten für Mietinteressierte mehr Auswahl und damit auch eine stärkere Position am Markt.