Genossenschaften handeln auf Basis des deutschen Genossenschaftsrechts: Das Genossenschaftsgesetz (GenG) bildet den rechtlichen Rahmen für ihre Organisation und Arbeitsweise. Im Juni dieses Jahres hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für ein „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ veröffentlicht, das einige wichtige Anpassungen am bisherigen GenG beinhaltet. Die Protectum eG hat dazu bereits in zwei Artikeln ihre Perspektive dargelegt, sowohl ihr grundsätzliches Einverständnis als auch ihre Kritikpunkte.
Nach dem Bekanntwerden der Änderungspläne meldeten sich zahlreiche Verbände, Vereine und Genossenschaften mit eigenen Einschätzungen zu Wort. Im Folgenden bietet die Protectum eG einen kompakten Überblick über die Reaktionen und die zentralen Argumente und Anliegen der verschiedenen Akteure.
Positive Resonanz mit Einschränkungen
Die Reaktionen auf den Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform fallen vielschichtig aus – bemerkenswert einhellig ist jedoch die Richtung: Modernisieren ja, aber bitte mit Augenmaß. Quer durch die Stellungnahmen zieht sich der Wunsch, Genossenschaften fit für das moderne wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld zu machen. Gleichzeitig kritisieren zahlreiche Akteure den Entwurf als übermäßig komplex, zu sehr auf formale Kontrolle ausgerichtet und damit als potenziell zusätzliche Last gerade für kleinere Organisationen.
Nicht unumstritten ist beispielsweise der neu gefasste Förderzweck. Während die Einbeziehung mittelbarer Förderung große Zustimmung findet, mahnen Kritiker, dass eine zu breite Definition das genossenschaftliche Prinzip verwässern und Kapitalanlagekonstrukten Tür und Tor öffnen könnte. Der Kompromissvorschlag lautet deshalb, die Grenzen im Gesetzestext schärfer zu ziehen, damit Innovation möglich bleibt, Missbrauch aber keine Chance hat.
Rege diskutiert wird auch das vorgesehene Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber Vorständen kleinerer Genossenschaften. Für Befürworter ist es ein Gewinn an Basisdemokratie, für Gegner ein Eingriff in Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des Vorstands, der Haftungsrisiken nach sich ziehen könnte und den Handlungsspielraum der Unternehmensspitze einschränkt.
Zum Thema Prüfungswesen prallen ähnliche unterschiedliche Einstellungen aufeinander. Das Ziel, Transparenz zu erhöhen und unseriöse Anbieter auszubremsen, ist kaum strittig. Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch über den Weg dorthin: Während manche eine stärkere staatliche Aufsicht über Prüfungsverbände begrüßen, warnen andere vor einer Einschränkung der genossenschaftlichen Selbstverwaltung und vor Mehrkosten, die vor allem kleinere Genossenschaften treffen. Die konstruktive Mitte lautet: Prüf- und Kontrollmaßnahmen risikoorientiert zuzuschneiden und Selbstregulierungsmechanismen zu stärken.
Ein weiteres Reibungsthema sind Mitgliederrechte und Datenschutz. Die eine Seite befürwortet den besseren Schutz personenbezogener Daten, die andere befürchtet Abstriche bei der Transparenz und eine schwer praktikable Umsetzung, insbesondere in großen Genossenschaften mit vielen Mitgliedern.
Breiten Konsens gibt es beim geplanten Vorgehen gegen missbräuchliche Genossenschaften. Der Wille, Kapitalanlage- und Vorratskonstrukte wirksam zu unterbinden, eint die Lager. Gleichwohl mahnen einige, die Kriterien so zu fassen, dass legitime Finanzierungsmodelle nicht unter Generalverdacht geraten. Konkrete Abgrenzungen und Beispiele in der Begründung sollen Rechtssicherheit schaffen.
Resümee der Protectum eG
Aus Sicht der Protectum eG lässt sich die Diskussion der Beteiligten in wenigen Sätzen zusammenfassen: Der Entwurf trifft den Zeitgeist und findet die grundsätzliche Zustimmung der Akteure, muss aber präziser, verhältnismäßiger und praxistauglicher werden. Um Genossenschaften wirklich zu stärken, gilt es, wichtige Prinzipien wie Selbstverwaltung, demokratische Mitwirkung und wirtschaftliche Eigenverantwortung als zentrale Säulen zu erhalten und zu schützen.