Wer im Internet oder per Telefon bestellt, darf es sich anders überlegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt Kunden bei Fernabsatzverträgen eine Frist von 14 Tagen ein, in der sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen lösen können. Der eine oder andere mag sich fragen, ob dies auch bei einem Beitritt in eine Wohnungsbaugenossenschaft so ist. Die kurze Antwort lautet: Meistens nicht. Die Protectum eG erläutert die Hintergründe dafür, dass eine Mitgliedschaft anders bewertet wird als ein Onlinekauf.
Ein Genossenschaftsbeitritt ist kein Kaufvertrag
Der Eintritt in eine Genossenschaft hat mit Shopping wenig gemein. Juristen sprechen von einem organisationsrechtlichen Rechtsgeschäft: Die Unterschrift begründet ein Mitgliedsverhältnis, keinen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, der Unterzeichner wird Teil der Genossenschaft. Der maßgebliche rechtliche Rahmen ist hier das Gesellschaftsrecht.
Diese Einordnung wirkt sich auch auf das Widerrufsrecht aus. Die §§ 312 ff. BGB regeln den Widerruf bei Verträgen, in denen Verbraucher für eine Leistung bezahlen. Der Eintritt in eine Wohnungsbaugenossenschaft fällt nach Auffassung der Protectum eG nicht unter diese Vorschriften, ein gesetzliches Widerrufsrecht ergibt sich folglich nicht.
Wohnraum für Mitglieder: Worum es bei einer Wohnungsbaugenossenschaft geht
Im Mittelpunkt der Tätigkeit einer Wohnungsbaugenossenschaft steht ein klarer Auftrag: Sie fördert ihre Mitglieder, indem sie ihnen Wohnraum zur Verfügung stellt. Mitglieder können diese Angebote durch den Bezug einer Genossenschaftswohnung nutzen oder sich die Option auf eine Wohnung für später offenhalten. Für andere zählt vor allem der Gedanke dahinter: Sie möchten sich mit ihrer Mitgliedschaft für gemeinschaftlich getragenen Wohnraum engagieren.
Diese Sicht auf Genossenschaftsmitglieder teilt auch der Bundesgerichtshof: Die Karlsruher Richter sehen in Mitgliedern typischer Wohnungsbaugenossenschaften in erster Linie Nutzer der angebotenen Leistungen. Die Geschäftsanteile bilden hierfür das finanzielle Fundament: Aus diesem Kapital finanziert die Genossenschaft die Wohnungen für ihre Mitglieder. Fördermittel vom Staat können den Förderauftrag der Genossenschaft zusätzlich unterstützen, sind aber kein Selbstzweck, sondern lediglich ein Nebenaspekt.
Wohnungsbauprämie und Dividende bilden keinen Widerspruch zum Genossenschaftsmodell
Apropos staatliche Förderung: Die Einzahlungen bei einer Genossenschaft können prämienbegünstigt sein. Wer die entsprechenden Kriterien erfüllt, bekommt vom Staat die Wohnungsbauprämie. Manche Genossenschaften schütten zudem eine Dividende aus. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein Beschluss der Mitglieder oder Vertreter.
Für die Protectum eG schließen sich das Genossenschaftsprinzip und derartige finanzielle Vorteile nicht gegenseitig aus. Eine Wohnungsbaugenossenschaft kann über Prämie und Dividende aufklären, ohne dadurch zur Kapitalanlagegesellschaft zu werden. Der Kern der Genossenschaft bleibt das Wohnen.
Ausnahme: Beitritt als Geldanlage
Kapitalanlagegenossenschaften bilden eine Sonderkategorie: Dient eine Genossenschaft in erster Linie der Kapitalanlage oder der Nutzung steuerlicher Vorteile, können andere Verbraucherschutzregeln gelten als bei einem Beitritt zu einer regulären Genossenschaft. Denn hier stehen Investmentvermögen und Rendite im Mittelpunkt, nicht die Mitgliederförderung.
Ein Aspekt, der bei der Genossenschaft aus Großwallstadt und den meisten anderen seriösen Wohnungsbaugenossenschaften nicht zutrifft. Denn wer der Protectum eG beitritt, wird Mitglied einer Genossenschaft mit klarem Wohnzweck. Das Widerrufsrecht aus dem Onlinehandel und anderen Fernabsatzverträgen greift daher bei einem Beitritt in der Regel nicht.