Erst im März hatte die Protectum eG in Erwartung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einige zentrale Aspekte des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD im Hinblick auf deren Bedeutung für die Bau- und Immobilienbranche hinterfragt. Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor – und auch diesen hat die Genossenschaft mit Fokus auf die Themen Bauen und Wohnen analysiert. Als engagierter Akteur im Bereich des bezahlbaren Wohnraums zeigt sich die Genossenschaft aus Großwallstadt zwar erfreut über einige Signale im Vertrag, vermisst jedoch eine eigene wohnungspolitische Handschrift.
Wichtige Punkte des Koalitionsvertrags
Mit rund 185 Seiten ist der Koalitionsvertrag ein durchaus umfangreiches Dokument. Dem Wohnungsbau wird darin jedoch nur ein vergleichsweise geringer Stellenwert eingeräumt: Lediglich drei Seiten haben die angehenden Regierungspartner diesem zentralen gesellschaftlichen Thema gewidmet. Angesichts der Dringlichkeit des Sachverhalts ist das Ergebnis für die Protectum eG durchaus enttäuschend. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt eines der drängendsten Probleme unserer Zeit dar und erfordert differenzierte politische Antworten.
Positiv aufgenommen wurde in Großwallstadt die Ankündigung, künftig verstärkt Konversionsflächen – also beispielsweise ehemals militärisch genutzte, nun nicht mehr benötigte Grundstücke – für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Derartige im öffentlichen Eigentum befindliche Liegenschaften sollen zu vergünstigten Konditionen an Kommunen abgegeben werden. Die Genossenschaft begrüßt diesen Ansatz grundsätzlich, merkt jedoch an, dass es sich hierbei um keine neue Strategie handelt. Die Protectum eG hat sich übrigens schon in der Vergangenheit in einem Beitrag mit dem Potenzial derartiger Konversionsprojekte im Bereich der Wohnraumschaffung auseinandergesetzt.
Auch die vorgesehenen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden von der Genossenschaft aus Großwallstadt grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Für dieses Vorhaben stellt die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich 518 Millionen Euro bereit – Gelder, mit denen die Länder den Neubau von Sozialwohnungen vorantreiben und vorhandene Bestände sozialverträglich sanieren sollen.
Einordnung der Protectum eG
Während die Protectum eG die Belebung des sozialen Wohnungsbaus prinzipiell befürwortet und hierin auch eine Bestätigung ihres eigenen Engagements für bezahlbares Wohnen sieht, bleibt bei der Genossenschaft nach der Lektüre des Koalitionsvertrags eine gewisse Unzufriedenheit zurück. Denn vieles, was in dem Dokument zum Thema Bauen und Wohnen aufgeführt wird, ist nicht neu – so handelt es sich sowohl bei den oben genannten Punkten als auch bei der Verlängerung der Mietpreisbremse um eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen. Was aus Sicht der Genossenschaft fehlt, sind tatsächliche Innovation oder zumindest eine Ausweitung bewährter Instrumente, um der wachsenden Wohnungsnot effektiv begegnen zu können.
Kritisch wird in Großwallstadt zudem die geringe Anzahl konkreter Maßnahmenvorgaben bewertet. Der Vertrag bleibt in weiten Teilen vage und lässt vieles offen. Hier hätte sich die Protectum eG mehr Verbindlichkeit und Klarheit gewünscht. Die Hoffnung bleibt, dass die zukünftige Regierung in der praktischen Umsetzung mehr wohnungspolitischen Gestaltungswillen zeigt – im Interesse all jener, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen.