Im Rahmen der jüngsten politischen Sondierungen haben die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD eine erste Grundlage für ihre mögliche künftige Zusammenarbeit geschaffen. Das daraus resultierende Sondierungspapier enthält zentrale Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen und die künftige politische Arbeit. Die Protectum eG wirft in dieser Woche einen Blick darauf, wie die Pläne in Bezug auf die Bau- und Wohnungswirtschaft aussehen.
Wenig Raum für den Wohnungsbau
Die Bedeutung von Wohnraum und Baupolitik wird in dem Dokument vergleichsweise knapp behandelt. Unter der Überschrift „Bauwirtschaft ankurbeln“ findet sich eine allgemeine Erklärung der Verhandlungspartner, Wohnen erschwinglich, verfügbar und nachhaltiger gestalten zu wollen. Ein wesentliches Element dieses Vorhabens ist es, Baustandards zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um das Wohnraumangebot zu vergrößern.
Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist die Einführung eines neuen „Gebäudetyps E“. Hierbei handelt es sich um eine neue Baukategorie mit niedrigeren regulatorischen Anforderungen, die dazu dienen soll, Bauvorhaben schneller und kostengünstiger realisieren zu können. Dieses Konzept ist nicht neu, war es doch bereits Teil des „Bau-Turbo-Pakts“ der Ampel-Regierung, den die Protectum eG hier vorgestellt hat.
Neben diesen Maßnahmen zur Vereinfachung von Bauprojekten enthält das Sondierungspapier auch Aussagen zum Mieterschutz. Hier wird die auf diesem Blog bereits behandelte Verlängerung der Mietpreisbremse als Instrument genannt, um übermäßig steigenden Mieten Einhalt zu gebieten und Mieter vor finanzieller Überforderung zu schützen. Zudem wird der soziale Wohnungsbau als wichtiger Bestandteil der Wohnungspolitik hervorgehoben.
Pläne der potenziellen Koalitionspartner schaffen erste Probleme
Trotz dieser Ansätze bleiben die Aussagen in vielerlei Hinsicht vage. Alles in allem hätte sich die Protectum eG handfestere Angaben dazu erhofft, wie der stockende Wohnungsbau langfristig angekurbelt werden soll.
Ein durchaus konkretes Problem hat sich bereits jetzt an den Finanzmärkten gezeigt: Die angekündigten hohen Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung und die Aushebelung der Schuldenbremse haben zu einer empfindlichen Erhöhung der Bauzinsen geführt. Über den Zeitraum von einer Woche stiegen die Finanzierungskosten für Bauprojekte in einem Maße, das es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hatte.
Einige Anregungen der Protectum eG
Um den Wohnungsbau langfristig zu stärken, regt die Genossenschaft aus Großwallstadt einige konkret auf die größten derzeitigen Probleme bezogene Strategien an:
- Stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung vonmehr bezahlbarem Wohnraum.
- Überarbeitung bestehender Bauvorschriften, um nicht nur neue Gebäudetypen zu ermöglichen, sondern auch bestehende Regulierungen zu lockern.
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubaugebiete, um Entwicklungszeiten von derzeit bis zu zehn Jahren zu vermeiden.
- Förderprogramme für die Sanierung leerstehender Gebäude zur besseren Nutzung vorhandenen Wohnraums.